Positionen
Abstimmungsempfehlungen 9. Juni 2024
• JA zum kantonalen Energiegesetz: Die im Gesetz festgehaltenen Standarte und Massnahmen sind in vielen Kantonen schon die Norm. Es ist an der Zeit, dass Baselland endlich nachzieht. Das Energiegesetz schafft wirksame Anreize, erreichbare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. So wird das Baselbiet unabhängiger von Öl und Gas aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schafft Arbeitsplätze im Kanton.
• JA zum nationalen Stromgesetz: Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Energiewende und für mehr Klimaschutz. Es fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien, begrenzt die Energieverschwendung und steigert die –effizienz. Ein «JA» ist notwendig, damit die Schweiz die Pariser Klimaziele erreicht.
• JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative: Die GRÜNEN befürworten in Bern weiterhin eine Krankenkassenprämie, die ans Einkommen und Vermögen gekoppelt ist. Die vorliegende Initiative ist erst eine vorübergehende erleichternde Lösung für die steigende Prämienlast der Haushalte. Deshalb befürworten wir die Prämien-Entlastungs-Initiative.
• NEIN zur Kostenbremse-Initiative: Die Initiative erhöht den Druck auf Gesundheits- und Pflegepersonal. Die Koppelung der Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsleistungen ist ethisch fragwürdig.
• NEIN zur Stopp-Impfpflicht-Initiative: Bereits heute kann niemand gegen seinen Willen zur Impfung gezwungen werden.
Siehe auch:
https://gruene-bl.ch/abstimmungen-vom-9-juni-2024