Abstimmungen vom 27. 9.2020: Die Grünen Baselland empfehlen

Nationale Vorlagen:

JA zum Vaterschaftsurlaub: Die Lösung ist flexibel, unkompliziert und kostengünstig: Der zweiwöchige Urlaub kann innerhalb von sechs Monaten bezogen werden. Die Finanzierung erfolgt wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung. Die Kosten belaufen sich auf nur 0.06 zusätzliche Lohnprozente. Ein Solidaritätsbeitrag für die Familien.

NEIN zum Kinderabzug-Bschiss – Steuergeschenk für Familien mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mehr als 150’000 Franken. Das ursprünglich gute Projekt wurde im Parlament leider so geändert, dass wir es nicht mehr unterstützen können. Es ist mit 370 Millionen Steuerausfällen zu rechnen.

NEIN zum Jagdgesetz: Das Gesetz muss zurück an den Absender. Dringend schutzbedürftige Arten werden immer noch nicht geschützt (z.B. Feldhase, Birkhahn). Der Bund muss weiterhin zuständig sein für eine Abschussbewilligung. Dies darf nicht den Kantonen übergeben werden. Neben Umwelt- und Tierschutzverbänden lehnen auch Forstkreise und viele Jäger das Gesetz ab.

NEIN zu den Kampfjet-Milliarden: Gegen die wahren Bedrohungen der Schweiz nützen uns neue Kampfjets nichts. Der Blankocheck über 6 Milliarden ist abzulehnen.

NEIN zur Volksinitiative der SVP (Begrenzungsinitiative). Die Schweiz ist keine Insel, wir leben mitten in Europa. Neue Grenzen zu etablieren behindert die Zusammenarbeit in unzähligen Bereichen (Bildung, Forschung, Klimaschutz, etc.). Sich aus Europa zu verabschieden ist keine Option.

Kantonale Abstimmung:

NEIN zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes: Der Bund hat diese früheren kantonalen Strassen übernommen. Die Initiative ist veraltet. Einige Ausbauten sind bereits beschlossen. Mehr braucht es nicht (z.B. Südumfahrung).