Leserbriefe: Ja fürs Klimaschutzgesetz am 18. Juni 2023
von Sabine Mehring, Ettingen
Neben den Gletschern ist auch das charakteristische Baselbieter Landschaftsbild durch die globale Erwärmung bedroht. Die Schweiz hat 2015 mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens das «Netto Null Ziel 2050» auf internationaler Ebene versprochen. Mit dem Klimaschutzgesetz soll dieses Ziel gesetzlich verankert werden. Denn der Wirtschaftsstandort Schweiz und die Bevölkerung benötigen jetzt klare Rahmenbedingungen, um die besten Innovationen im Einklang mit dem «Netto Null Ziel 2050» zu entwickeln. Der Bund wird bei der Annahme des Klimaschutzgesetzes finanziell kräftig unterstützen. Mit einem Förderprogramm von jährlich 200 Millionen Franken wird der Ersatz von fossilen Heizungen durch Wärmepumpen gefördert. Dies kommt einerseits Mietern und Hauseigentümern zu Gute, weil Wärmepumpen günstiger im Betrieb sind.
Wir Stimmbürger:innen haben es noch in der Hand über den Erhalt unserer Umwelt und Lebensgrundlage zu entscheiden. Ein «JA» für das Klimaschutzgesetz sind wir unseren Kindern und den kommenden Generationen schuldig.
von Thomas Reinhardt, Grüne Leimental
Niemand wird sich in der Zukunft damit herausreden können, man habe es nicht gewusst. Als ob man es nicht vorhersehen konnte, was da auf uns im Zusammenhang mit dem durch den Menschen verursachten Klimawandel zukommen wird. Wir wissen es doch schon seit über 50 Jahren: durch Treibhausgaseffekte wird sich das Klima verändern. Dies wird das Überleben der Menschheit in Frage stellen.
Wir müssen jetzt über den moderaten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative abstimmen. Das Klimaschutzgesetz soll die Bedingungen schaffen, damit die schädlichen Emissionen bis 2050 auf “Netto-Null” reduziert werden. Das bedeutet: Keine Treibhausgasemissionen mehr und das sichere Speichern von nicht vermeidbarem CO2. Das Gesetz sieht unterstützende Massnahmen vor, wenn beispielsweise Heizungen ersetzt werden sollen.
Sorgfältig soll die Schweiz damit auf Klimakurs gebracht werden, den sie bisher verfehlt: Die Schweiz hat einen überproportional hohen Pro-Kopf CO2 Ausstoss. Die Schweiz liegt im europäischen Vergleich abgeschlagen auf den hinteren Plätzen in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energien. Die Schweiz verfeuert Erdöl und Erdgas, fossile Brennstoffe also, die sie komplett importieren muss.
Mit Verschwörungstheorien wird nun Sturm gegen das Gesetz gelaufen. Was aus einem Fantasyroman stammen könnte, ist bittere Realität. Wir alle hatten den entsprechenden Flyer in den Briefkästen. Darüber nur den Kopf zu schütteln reicht nicht. Diese lebensverachtende Haltung, hinter der die stärkste Partei der Schweiz steht, muss zurückgewiesen werden. Stimmen wir für den überfälligen politischen Umschwung und für eine klimagerechte und sozialverträgliche Zukunft. Stimmen wir wuchtig für das Klimaschutzgesetz am 18. Juni.
von Gzim Hasanaj, co-Präsident der Grünen im Leimental, designierter Landrat
Ein grosses „JA“, damit wir alle zusammen in eine sichere Zukunft blicken können und damit wir uns in einigen Jahren nicht schämen müssen, wenn unsere Enkel uns fragen werden, was habt ihr dagegen unternommen, als es klar war, wie unser Klima sich entwickeln wird.
Wer seine fossile Heizung oder seine Elektroheizung ersetzt oder die Isolation seines Hauses verbessert, kann durch das neue Gesetzt von finanzieller Unterstützung profitieren. Dafür sind während zehn Jahren 200 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Die Gelder kommen zum bereits bestehenden Gebäudeprogramm hinzu. Somit setzt das Gesetz klar auf Anreize und nicht auf Verbote.
Auch die Unternehmen werden durch das Klimaschutzgesetz finanziell unterstützt. Dafür sind über sechs Jahre verteilt 1,2 Milliarden Franken für die Förderung neuartiger Technologien vorgesehen. Die Innovation wird dadurch ein wichtiger Bestandteil der Neto-Null Strategie bis 2050 zu erreichen.
Solche Anschubfinanzierungen sind sehr geeignet, um in der Anfangsphase die Entwicklung anzukurbeln. Wir haben dies bei der Entstehung der ersten Kitas gesehen, die durch ein ähnliches System in der Anfangsphase unterstützt wurden. Heute sind sie eine Realität und unsere Gemeinde hat eine sehr gute Abdeckung erreicht.
Die Gegner des Gesetzes verbreiten Angst und Panik und erzählen derartige Märchen, so dass man sich fragt, wessen Interesse sie vertreten? Mir kommt dabei nur eins in den Sinn: Sie stecken unter der kuscheligen Decke der Öl-Lobby. Zumindest ist ihr Geschwurbel nicht anders zu erklären.
Deswegen stimme ich „JA“ zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni.